Antwort:
Für gewerbliche Nutzer gibt es besondere rechtliche Regelungen, durch deren Missachtung sich erhebliche rechtliche Konsequenzen ergeben können und auch einen Verstoß gegen unsere Bedingungen darstellen.
Wenn Sie nicht sicher sind, ob Sie gewerblicher Nutzer sind, wenden Sie sich sicherheitshalber an einen Anwalt oder eine Rechtsberatungsstelle.
Als Anhaltspunkte dienen folgende Punkte:
• Sie kaufen Artikel zum Wiederverkauf und nicht zum Eigengebrauch
• Sie verkaufen wiederholt Waren, die Sie selber hergestellt haben
• Sie kaufen und/oder verkaufen Waren für Ihr Unternehmen
• Sie bieten Dienstleistungen an
• Sie verkaufen regelmäßig große Warenmengen
• Sie verkaufen wiederholt gleichartige Neuwaren
Als gewerblicher Anbieter beachten Sie bitte die Informationspflicht für gewerbliche Anbieter:
Seit dem 9. Januar 2016 bestehen aufgrund Art. 14 der EU-Verordnung 524/2013 zur Online-Streitschlichtung („ODR-Verordnung“) neue gesetzliche Informationspflichten für in der EU niedergelassene Unternehmer. Diese sind beim Abschluss von Online-Kaufverträgen oder Online-Dienstleistungsverträgen, also ein Kauf- oder Dienstleistungsvertrag, bei dem der Unternehmer oder der Vermittler des Unternehmers Waren oder Dienstleistungen über eine Website oder auf anderem elektronischen Weg angeboten hat und der Verbraucher diese Waren oder Dienstleistungen auf dieser Website oder auf anderem elektronischen Weg bestellt hat, verpflichtet, einen Link zur Online-Streitschlichtungsplattform der EU leicht zugänglich zur Verfügung zu stellen. Dieser lautet beispielsweise https://ec.europa.eu/consumers/odr .
Bitte beraten Sie sich mit Ihrem Rechtsanwalt oder anderen Rechtsbeistand, bezüglich der Frage, ob diese neue Informationspflicht für Sie relevant ist und wie diese konkret umzusetzen ist.
Pflicht zur Informationsbereitstellung nach §5 des Telemediengesetzes.
Folgende Angaben muss ein gewerbliches Inserat enthalten:
den Namen und die ladungsfähige Anschrift des Anbieters, bei juristischen Personen zusätzlich den Vor- und Zunamen des Vertretungsberechtigten
Angaben, die eine schnelle elektronische Kontaktaufnahme und unmittelbare Kommunikation (z.B. Telefon, Fax) mit dem Anbieter ermöglichen
das Handelsregister, Vereinsregister, Partnerschaftsregister oder Genossenschaftsregister, in das der Anbieter eingetragen ist, und die entsprechende Registernummer (sofern vorhanden)
die Umsatzsteueridentifikationsnummer nach § 27a Umsatzsteuergesetz (sofern vorhanden)
die Wirtschafts-Identifikationsnummer nach § 139c der Abgabenordnung (sofern vorhanden)