Allgemeine Geschäftsbedingungen

der marktcom App sowie für die Website marktcom.de (Stand: 26.08.2020)

§ 1 Vertragsgegenstand und Leistungen

(2) Bei der marktcom App und dem damit ggfls. in Verbindung stehenden Internetangebot handelt es sich um eine Applikation, die es Nutzern ermöglicht, den unter www.marktcom.de geführten Veranstaltungskalender auf ihrem jeweiligen Endgerät oder innerhalb des Browserfensters einzusehen. Daneben haben Nutzer die Möglichkeit, Text- und Bildinserate („Anzeigen“) über die App sowie im Rahmen der Subdomain flohmartk.marktcom.de (oder an anderen vom Betreiber bereitgestellten Stellen) einzustellen und zu veröffentlichen. Andere Nutzer können die veröffentlichten Anzeigen einsehen und durchsuchen, sowie mit dem Anbieter via Chat-Funktion in Kontakt treten. Der Plattformbetreiber ist bestrebt, die Anzeigen durch eine Umwandlung der entsprechenden Dateiformate für die Nutzung auf mobilen Endgeräten zu optimieren. Der Plattformbetreiber ermöglicht es Anbietern und Nutzern, die Plattform nach eigenen Vorstellungen zu nutzen und ist bestrebt, Verkaufsabschlüsse über Waren und Produkte zwischen diesen Parteien zu fördern.

(3) Nachfolgend wird der insgesamt beschriebene Dienst zusammengefasst nur noch als „Plattform“ genannt. Sofern sich Angaben nur auf Teile des Gesamtdienstes beziehen, wird dies an den entsprechenden Stellen deutlich gemacht.

(4) Anbieter und Plattformbetreiber (nachfolgend auch nur als „Betreiber“ bezeichnet) ist die

marktcom.de Deutschland GmbH
Carl-Alexander-Platz 1
54499 Baesweiler

Telefon: 02401 80 488 10
Fax: 02401 80 488 11
E-Mail: info@marktcom.de

Registergericht: Amtsgericht Aachen
Registernummer: HRB 16689

Geschäftsführer: Dipl. Wirt.-Inf. Tom Virt, Volker Weitz
Umsatzssteuer-ID: 2754 1125 7

§ 2 Registrierung und Vertragsschluss; Nutzerkonten
(1) Für die generelle Nutzung der Plattform und der Website und insbesondere das Durchsuchen der Anzeigen ist die Einrichtung eines Nutzerkontos grundsätzlich nicht notwendig. Die Zulassungskriterien für bestimmte Funktionen obliegen jedoch dem Ermessen des Betreibers.

(2) Die vollständige Nutzung aller vom Betreiber angebotenen Leistungen – insbesondere das Inserieren eigener Anzeigen, Veranstaltungen und Märkte, sowie die Kommunikation mit etwaigen Anbietern / Kunden – setzt eine Registrierung voraus. Die Registrierung steht grundsätzlich allen natürlichen und juristischen Personen offen. Der Betreiber behält sich im Falle minderjähriger, natürlicher Personen vor, die Erbringung von Leistungen an die Zustimmung des/der jeweiligen Erziehungsberechtigten zu knüpfen.

(3) Die Anmeldung und Zulassung der Teilnehmer zum Veranstaltungskalender wie auch die Registrierung im Rahmen der App und das Anbieten von Leistungen oder Waren hierüber sind kostenlos. Die Zulassung erfolgt durch Freischaltung durch den Betreiber nach vollständiger Angabe der im Rahmen der Anmeldung abgefragten Daten.

(4) Im Rahmen der Registrierung erhebt der Plattformbetreiber folgende personenbezogene Daten: Vorname, Nachname, Geschlecht, Anrede, Anschrift und E-Mail-Adresse sowie spezifische Daten, die für die Nutzung der jeweiligen Funktion(en) relevant sind. Soweit der Nutzer in gewerblicher Absicht auftritt und/oder es sich um eine juristische Person handelt, sind zusätzlich folgende Angaben zu machen: Name der Firma, Umsatzsteuer-Identifikationsnummer, vollständiges Impressum. Daneben steht es dem Nutzer unter Einhaltung der in diesen AGB geregelten Grundsätze frei, seine Angebote und Inserate durch optionale Angaben attraktiver zu gestalten.

(5) Der Nutzer verpflichtet sich, die bei der Registrierung durch den Betreiber erhobenen Daten wahrheitsgemäß und vollständig anzugeben, sowie Änderungen unverzüglich innerhalb des Nutzerkontos umzusetzen. Der Betreiber behält sich das Recht vor, einzelne Nutzerkonten bei offensichtlichen Falschangaben (sog. „Fake-Accounts“) ohne gesonderte Mitteilung zu suspendieren.

(6) Mit Klick auf den Button „Registrieren“ gibt der Nutzer ein Angebot auf Abschluss eines Nutzungsvertrages bezüglich der Plattform ab. Dabei akzeptiert der Nutzer diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie die gesonderte Datenschutzerklärung.

(7) Hat der Plattformbetreiber die Registrierung des Nutzers überprüft und stehen der Einrichtung des Kontos keine weiteren Bedenken entgegen, versendet er eine entsprechende Bestätigungsmail an den Nutzer. Der Nutzungsvertrag kommt zustande, sobald die Bestätigungsmail dem Nutzer zugegangen ist. Zum Abschluss der Registrierung hat der Nutzer den in der Bestätigungsmail angegebenen Link anzuklicken und seine E-Mail-Adresse so zu verifizieren.

(8) Nach Abschluss der Registrierung erhält der Nutzer durch Eingabe seiner E-Mail-Adresse und des bei der Registrierung gewählten Passworts Zugriff auf sein persönliches Nutzerkonto. Der Nutzer hat das gewählte Passwort geheim zu halten und Dritten nicht zugänglich zu machen.

(9) Die maximale Anzahl an Nutzerkonten ist pro Nutzer auf ein privates und ein gewerbliches Konto beschränkt. Nutzerkonten sind nicht übertragbar.

(10) Der Plattformbetreiber behält sich ausdrücklich vor, einzelne Funktionen und Leistungen von der Erfüllung weiterer Voraussetzungen wie z.B. Verifizierung von Daten, Art der Nutzung und Vorlage bestimmter Nachweise abhängig zu machen.

(11) Im Rahmen seines Nutzerkontos kann der Nutzer sodann die von ihm eingestellten Anzeigen bzw. Termine verfolgen, Anzeigen anderer Anbieter vormerken sowie mit anderen Nutzern per Chat-Funktion in Verbindung treten. Der Umfang der bereitgestellten Services richtet sich dabei nach dem Ermessen des Anbieters.

(12) Wird ein Nutzerprofil eingerichtet, kann der entsprechende Nutzer bestimmte Anbieter, sowie Waren und Produkte, und / oder Veranstaltungen vormerken. Der Plattformbetreiber behält sich vor, den Nutzer über Änderungen in der Beschreibung der Anzeige, der Veranstaltung, Preisänderungen, sowie im Falle der Vormerkung von bestimmten Anbietern über neue Waren und Produkte, die dieser Anbieter inseriert, zu informieren.

§ 3 Veröffentlichung von Veranstaltungsdaten
(1) Der Betreiber bietet den Nutzern die Möglichkeit, Veranstaltungstermine auf hierfür vorgesehenen Internet-Seiten zu veröffentlichen. Der Nutzer ist verpflichtet, die Veranstaltungen vollständig und wahrheitsgemäß zu beschreiben, insbesondere auf etwaige Fehler oder sonstige Eigenschaften hinzuweisen, die für Wert, Funktion, Besucherzahl, Teilnehmende Händler oder Attraktivität der jeweiligen Veranstaltung von nicht unwesentlicher Bedeutung sind. Der Nutzer hat die Vorgaben zur gesetzlich erforderlichen Anbieterkennzeichnung (Impressumspflicht) zu beachten.

(2) Der Betreiber ist nicht in der Lage, Vollständigkeit und Wahrheitsgehalt der Veranstaltungsdaten zu prüfen und übernimmt diesbezüglich keinerlei Prüfpflichten. Eine Haftung des Betreibers für Zuwiderhandlungen der Nutzer, insbesondere für das Ausfallen einer Veranstaltung also falsche oder unvollständige Anbieterangaben, ist daher ausgeschlossen.

(3) Dem Nutzer ist es untersagt, die Beschreibung der Veranstaltungen mit Werbung für andere Gegenstände oder mit sonstigen Wort- und Bilddarstellungen zu verbinden, die nicht mit dem angebotenen Veranstaltung in Zusammenhang stehen. Ein Verweis (Link) auf andere Internetseiten ist nur dann zulässig, wenn dies der Beschreibung der jeweiligen Veranstaltung dient (z.B. eigene Homepage des Veranstalters). Dieser Link darf ausschließlich in die dafür vorgesehenen Felder eingetragen werden. Ein Verweis innerhalb des Beschreibungstextes ist nicht erwünscht. Dies gilt ebenso für Kontaktdaten.

(4) Der Nutzer verpflichtet sich, bei der Beschreibung der Veranstaltung keine Bilder zu verwenden, welche Urheberrechte Dritter verletzen oder gegen gesetzliche Vorschriften oder die guten Sitten verstoßen. Die Einbindung von HTML Codes oder sonstigen Programmierungscodes bedürfen der Zustimmung des Betreibers.

(5) Weiterhin ist eine Mehrfacheintragung von Terminen nicht zulässig. Jeder Veranstaltungstermin darf nur in einer Kategorie eingetragen sein.

(6) Bitte tragen Sie bei den Veranstaltungsdaten (Veranstaltungsname) ausschließlich die nötigen Angaben ein. Das Gelände auf dem die Veranstaltung stattfindet (z.B. Parkplatz Lidl, Stadthalle, etc.) OHNE weitere Zusätze, Preise, Adressen o.ä.

(7) Mit der Freigabe der jeweiligen Veranstaltungstermine zur Freischaltung durch den Betreiber versichert der Nutzer als Anbieter der Veranstaltungen, dass er rechtmäßiger und alleiniger Genehmigungsinhaber der jeweiligen Veranstaltung ist, über diese frei verfügen kann, und die Veranstaltung nicht mit Rechten Dritter belastet ist oder die Veröffentlichung des Veranstaltungstermins die Rechte Dritter verletzt (z.B. Eigentums-, Besitz- oder Pfandrechte sowie Urheber-, Namens-, Festsetzungs-, oder Markenrechte).

(8) Mit der Freigabe des Veranstaltungstermin zur Freischaltung ist der Eintrag verbindlich und unwiderruflich erklärt. Der Nutzer ist hieran bis zum eventuellen Erlöschen des Veranstaltungsdatums gebunden.

(9) Der Betreiber behält sich das Recht vor, Veranstaltungsdaten ohne Angabe von Gründen nicht in den Veranstaltungskalender aufzunehmen oder bereits aufgenommene Veranstaltungstermine zu entfernen oder einer bestimmten KATEGORIE zuzuordnen.

(10) Die Veröffentlichung mancher Termine ist auf einen Termin pro Kalenderjahr beschränkt. Die Regelung der Zulässigkeit von mehrfachen Veranstaltungsdaten hängt von der Kategorie ab und obliegt allein dem Ermessen des Betreibers.

(11) KOSTENFREI veröffentlicht werden darüber hinaus ausschließlich Termine zu Marktveranstaltungen, die dem grundsätzlichen Charakter einer Marktveranstaltung entsprechen (Waren werden frei von Erwerbsdruck, von verschiedenen Händlern, an einem bestimmten Veranstaltungstag, auf einem bestimmten Veranstaltungsgelände angeboten).

(12) Die Veröffentlichung von Öffnungszeiten von Ladenlokalen oder sonstiger gewerblicher Geschäftsstellen ist kostenfrei nicht möglich. Derartige Einträge können jederzeit von der marktcom.de Deutschland GmbH gelöscht werden.

(13) Jedoch bietet der Betreiber für Interessenten aus anderen Bereichen die Möglichkeit der KOSTENPFLICHTIGEN Veröffentlichung. Innerhalb einer speziellen Kategorie ist hier dann eine Veröffentlichung für einen im Voraus gebuchten Zeitraum möglich. Bei Interesse senden Sie uns einfach eine Anfrage an: info@marktcom.de. Gerne berechnen wir Ihnen dann ein passendes Werbeangebot, wobei die vorliegenden AGB grundsätzlich anwendbar bleiben, die vertraglichen Regelungen jedoch vorgehen.

§ 4 Einstellen von Anzeigen, Inhalten und Bewertungen
(1) Der Betreiber behält sich vor, im Rahmen der Anzeigendarstellung und auf dem jeweiligen Profil eines Nutzers weitergehende Informationen zu diesem bereitzuhalten. Dazu gehören unter anderem, jedoch nicht abschließend:

a. Anzahl der in der Vergangenheit getätigten Verkäufe
b. Antwortzeit im Chat
c. Letzte Aktivität
d. Bewertung durch andere Nutzer

(2) In Folge der Registrierung ist der Nutzer berechtigt, eigene Anzeigen auf der Plattform zu erstellen und damit Waren und/oder Produkte für andere Nutzer zum Verkauf anzubieten. Bei Erstellung der Anzeige verpflichtet sich der Nutzer, die passende Waren-, bzw. Produktkategorie auszuwählen und bei der Beschreibung der angebotenen Waren/Produkte vollständige und wahrheitsgemäße Angaben zu machen. Die für den Verkauf der Waren/Produkte relevanten Eigenschaften und Merkmale sind umfassend zu beschreiben und soweit möglich durch Bilder zu ergänzen.

(3) Der Nutzer hat innerhalb seiner Anzeige darauf hinzuweisen, ob es sich um ein privates oder gewerbliches Angebot handelt. Der Plattformbetreiber behält sich dabei ausdrücklich vor, die Angaben des Nutzers und seine Anzeigen zu überprüfen und einzelne oder alle Anzeigen eines Nutzers mit dem entsprechenden Hinweis zu versehen.

(4) § 156 BGB und § 34b GewO, die sich auf Versteigerungen beziehen, finden bei den festen Angeboten keine Anwendung.

(5) Der Nutzer verpflichtet sich, jegliche Handlungen im Rahmen der Angaben innerhalb seines Nutzerprofils oder bei der Erstellung von Anzeigen, Texten oder Bildern oder sonstigen Inhalten zu unterlassen, die gegen geltendes Recht verstoßen, Rechte Dritter verletzen oder gegen die Grundsätze des Jugendschutzes verstoßen. Insbesondere sind folgende Handlungen untersagt:

a. das Einstellen, die Verbreitung, das Angebot und die Bewerbung pornografischer, gegen Jugendschutzgesetze, gegen Datenschutzrecht und/oder gegen sonstiges Recht verstoßender und/oder betrügerischer Inhalte, Dienste und/oder Produkte;
b. die Veröffentlichung oder Zugänglichmachung von Inhalten, durch die andere Nutzer oder Dritte beleidigt und/oder verleumdet werden; c. die Nutzung, das Bereitstellen und das Verbreiten von Inhalten, Diensten und/oder Produkten, die gesetzlich geschützt
oder mit Rechten Dritter belastet sind, ohne hierzu ausdrücklich berechtigt zu sein; d. die öffentliche Zugänglichmachung von urheberrechtlich geschützten Werken oder sonstige urheberrechtswidrige Handlungen.

(6) Unabhängig von einem Verstoß gegen geltendes Recht verpflichtet sich der Nutzer, die folgenden Aktivitäten bei der Einstellung eigener Inhalte („Upload“) sowie bei der Kommunikation mit anderen Nutzern (z.B. durch das Nutzen der Chat-Funktion oder die Versendung sonstiger persönlicher Mitteilungen) zu unterlassen:

a. überdurchschnittlich große Datenmengen zu übertragen oder eine anhaltende Übertragung solcher Datenmengen vorzunehmen;
b. Junk- und/oder Spam-Mails sowie Kettenbriefe zu versenden;
c. Viren, Trojaner und andere schädliche Dateien zu verbreiten;
d. anzügliche, anstößige, sexuell geprägte, obszöne oder diffamierende Inhalte zu kommunizieren sowie jegliche Kommunikation von Inhalten zu unterlassen, die geeignet ist/sind, Rassismus, Fanatismus, Hass, körperliche Gewalt oder sonst rechtswidrige Handlungen zu fördern oder zu unterstützen (explizit wie implizit);
e. andere Nutzer dazu aufzufordern, Kennwörter oder sonstige personenbezogene Daten preiszugeben und diese für kommerzielle oder rechtswidrige Zwecke zu nutzen.

(7) Nutzer haben die Möglichkeit, die über die Plattform zustande gekommenen Transaktionen mit anderen Nutzern für jedermann öffentlich einsehbar zu bewerten. Der Betreiber behält sich dabei vor, vermeintlich ungerechtfertigten Bewertungen nachzugehen und diese wieder zu entfernen. Die Prüfung von entsprechenden Ansprüchen der Parteien erfolgt auf Basis einer Ermessensentscheidung unter Zugrundelegung der von den Parteien angeforderten und gelieferten Informationen zu einer Bewertung, wobei etwaige Verbote und Vorgaben aus den vorliegenden AGB Beachtung finden.

(8) Der Betreiber weist darauf hin, dass gewerbliche Nutzer verpflichtet sind, die gesetzlichen Informationspflichten zu erfüllen und die Wahrung des Verbraucherrechts sowie sonstiger gesetzlich zwingender Vorschriften zu beachten. Das umfasst insbesondere eine vollständige und wahrheitsgemäße Anbieterkennzeichnung mithilfe eines Impressums, die Belehrung über ein etwaiges Widerrufsrecht, die Erläuterung über das Zustandekommen des Vertrages, die notwendigen Preisangaben und die Hinweise auf gesetzlich bestehende Gewährleistungsansprüche.

§ 5 Informationen zu Vertragsabschlüssen auf der Plattform
(1) Der Betreiber bietet die in den jeweiligen Anzeigen dargestellten Waren und/oder Produkte nicht selbst an und betreibt – in Ermangelung anders lautender Hinweise – die beworbenen Veranstaltungen nicht selbst. Er wird nicht Vertragspartei von auf der Plattform zustande kommenden Kaufverträgen über Waren und Produkte, gleich welcher Art.

(2) Die Nutzer des Veranstaltungskalenders können während der Laufzeit Anfragen oder Standplatzbuchungen für die jeweilige Veranstaltung abgeben. Die Teilnehmer verzichten auf eine ausdrückliche Annahme einer Anfrage oder einer Standplatzreservierung. Es gilt § 151 Satz. 1 BGB. Zahlungsweise u. Standplatzreservierung sind zwischen den Nutzern in ihren Rollen als Veranstalter und Anfragender frei zu vereinbaren. Der Betreiber nicht Partei dieser Vereinbarungen und haftet nicht bei deren Verletzung durch Veranstalter oder Anfragenden.

(3) Kaufverträge über die auf der Plattform angebotenen Waren und Produkte kommen zwischen den einzelnen Nutzern zustande. Grundsätzlich kommt ein solcher Vertrag zustande, wenn ein Nutzer ein entsprechendes Angebot unterbreitet und der andere Nutzer dieses Angebot annimmt. Unter einem Angebot ist eine empfangsbedürftige Willenserklärung zu verstehen, die alle vertragswesentlichen Bestandteile enthält und durch die der Vertragsschluss einem anderen so angetragen wird, dass das Zustandekommen des Vertrages nur noch von dem Einverständnis des Empfängers abhängt; dieser das Angebot also mit einem einfachen „Ja“ annehmen kann. Ein rechtsverbindlicher Kaufvertrag kann also folglich schon zustande kommen, wenn sich die Parteien über den Vertragsgegenstand und seinen Preis einig sind und dies der jeweils anderen Partei mitteilen.

(4) Die Pflicht, über den konkreten Vertragsschluss und die Verbindlichkeit eines etwaig bestehenden Angebotes aufzuklären, obliegt der anbietenden Partei („dem Nutzer“), insbesondere soweit sie gewerblich Waren anbietet. Der Betreiber klärt die Parteien der guten Ordnung halber jedoch wie folgt auf: In Folge der unter Ziffer 3 erläuterten rechtlichen Regelungen stellt gegebenenfalls ein Inserat innerhalb der App bzw. auf dem angebotenen virtuellen Markplatz bereits ein Angebot dar. Dieses kann durch den Nutzer durch eindeutige Erklärung angenommen werden. Ausnahmen bestehen, wenn die Annahme vorbehalten wurde, Verhandlungspreise angegeben wurden oder die Leistung nicht derart konkret beschrieben wurde, dass eine Annahme ohne weitere Absprache zwischen den Parteien möglich ist. Die Parteien werden darauf hingewiesen, dass ihre Angebote daher grundsätzlich rechtlich bindend sein können. Da Waren teilweise im Versandweg, teilweise per Abholung bei den Parteien oder auf einem veranstalteten Markt angeboten werden, kann es sein, dass ein Vertragsschluss erst vor Ort erfolgt oder aber der Vertragsschluss schon vorab von den Parteien vollzogen wird und lediglich die Übereignung der Ware noch aussteht.

(5) Der Betreiber weist zudem darauf hin, dass die Gewerblichkeit eines Angebotes sich nicht allein nach dem Status des Verkäufers (z.B. vorhandene Gewerbeanmeldung) richtet, sondern sich auch aus den Umständen ergeben oder entwickeln kann, wie dies von der Rechtsprechung entwickelt wurde. So kann zum Beispiel schon das Angebot mehrerer neuer oder auch gebrauchter Waren in einem kurzen Zeitraum dazu führen, dass ein vermeintlich privater Anbieter vom Rechtsverkehr als gewerblicher Anbieter behandelt wird.

(6) Jeder Nutzer ist berechtigt, eine von seinen Registrierungsdaten abweichende Anschrift sowie einen Angebotszeitraum zu einem möglichen „Kauf vor Ort“ (Marktplatz, Verkaufsraum, beworbene Veranstaltung o.Ä.) innerhalb der Anzeige anzugeben, sofern er die angebotenen Waren tatsächlich im angegebenen Zeitraum an der Alternativadresse bereithält. Bei dieser Angabe handelt es sich um ein freiwilliges Zusatzangebot des jeweiligen Anbieters; andere Nutzer werden dadurch nicht verpflichtet, die Waren vor Ort abzuholen.

§ 6 Rechte des Betreibers
(1) Der Betreiber behält sich vor, einzelne oder alle Anzeigen sowie sonstige Inhalte der Nutzer ganz oder teilweise zu löschen, soweit konkrete Anhaltspunkte für einen Verstoß gegen die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder geltendes Recht vorliegen oder der Nutzer sonstige vertragliche Haupt- oder Nebenpflichten schuldhaft verletzt. Gleichermaßen behält sich der Betreiber vor, Nutzerkonten dauerhaft oder zeitweise zu suspendieren. Bei einer betreiberseitigen Suspendierung wird der Nutzer 14 Tage vor dem Wirksamwerden der Suspendierung über diese informiert. Das gilt nicht, sofern die Suspendierung aufgrund zwingender gesetzlicher Bestimmungen oder behördlicher Anordnung erfolgt oder wenn der Nutzer nachweislich wiederholt gegen diese Nutzungsbedingungen verstoßen hat.

(2) Soweit der Nutzer aufgrund einer Suspendierung oder Kündigung des Nutzungsvertrages von der Nutzung der Plattform ausgeschlossen wurde, darf eine Weiternutzung der Leistungen des Plattformbetreibers mittels anderer Konten, insbesondere solcher von Dritten, nicht erfolgen.

(3) Der Betreiber behält sich vor, Anzeigen nicht zu veröffentlichen oder nach Kenntnis von entsprechenden Umständen wieder aus dem Katalog zu entfernen, sofern Anhaltspunkte dafür bestehen, dass die inserierten Waren und Produkte in Deutschland nicht frei erhältlich sind, rechtswidrig angeboten werden oder die Anzeige selbst rechtsmissbräuchlichen Zwecken dient.

(4) Der Nutzer hat keinen Anspruch auf eine dauerhafte und verzögerungsfreie Verfügbarkeit der Leistungen des Plattformbetreibers. Der Betreiber behält sich vor, seine Leistungen in geeigneter Weise einzuschränken oder gegenüber einzelnen Nutzern vollständig einzustellen, sofern dies der Serverintegrität zuträglich ist oder andere technische Maßnahmen ein solches Vorgehen erforderlich machen. Gleiches gilt für die Durchführung von unbedingt notwendigen Wartungsarbeiten an der Webseite oder App.

(5) Der Plattformbetreiber ist befugt, die von Anbietern eingestellten Anzeigen selbst und durch Dritte, zum Beispiel durch Einbindung der Anzeigen oder Ausschnitten davon auf Webseiten Dritter, innerhalb von Apps, in Print-, Funk- und Fernsehmarketingkampagnen, E-Mails und sonstigen Medien zu veröffentlichen.

§ 7 Widerrufsrecht Verbraucher verfügen bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen und bei Fernabsatzverträgen über ein gesetzliches Widerrufsrecht.

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns

marktcom.de Deutschland GmbH
Carl-Alexander-Platz 1
54499 Baesweiler

Fax: 02401 80 488 11
E-Mail: info@marktcom.de

mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Muster-Widerrufsformular

Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.

- An

marktcom.de Deutschland GmbH
Carl-Alexander-Platz 1
54499 Baesweiler

Fax: 02401 80 488 11
E-Mail: info@marktcom.de

- Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)

- Bestellt am (*)/erhalten am (*)

- Name des/der Verbraucher(s)

- Anschrift des/der Verbraucher(s)

- Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)

- Datum

(*) Unzutreffendes streichen

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen sollen, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

Ausschluss des Widerrufsrechts

Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn wir die geschuldete Dienstleistung vollständig erbracht haben und mit der Ausführung der Dienstleistung erst begonnen haben, nachdem Sie dazu Ihre ausdrückliche Zustimmung gegeben haben und gleichzeitig Ihre Kenntnis davon bestätigt haben, dass Sie Ihr Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung durch uns verlieren.

HINWEIS: Das Widerrufsrecht bezieht sich vorliegend allein auf die Registrierung des Nutzers. Über das Widerrufsrecht bei Käufen / Verkäufen hat der jeweilige Anbieter seine/n Kunden hinzuweisen.

§ 8 Haftungsbeschränkungen
(1) Die auf der Plattform des Betreibers inserierten Anzeigen und Veranstaltungen sowie sonstige von Nutzern generierte Inhalte werden regelmäßig nicht vom Betreiber auf Richtigkeit, Vollständigkeit und Rechtmäßigkeit überprüft. Sie spiegeln auch nicht die Meinung des Betreibers wider. Der Betreiber übernimmt keine Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Angaben innerhalb der Anzeigen; das gilt auch für die Qualität und Sicherheit der beworbenen Waren und Produkte.

(2) Der Nutzer ist für alle Handlungen, die er im Zusammenhang mit der Nutzung der Plattform und insbesondere bezüglich des Inserierens von Anzeigen und Veranstaltungen vornimmt, selbst verantwortlich.

(3) Der Nutzer stellt den Betreiber von sämtlichen Forderungen, die Dritte gegen den Betreiber wegen eines Verstoßes des Nutzers gegen gesetzliche Vorschriften, Rechte Dritter (insbesondere Marken-, Urheber- und Persönlichkeitsrechte) oder gegen vertragliche Pflichten, Zusicherungen oder Garantien geltend machen, einschließlich der Kosten der notwendigen Rechtsverteidigung (Rechtsanwalts- und Gerichtskosten in gesetzlich festgelegter Höhe) auf erste Anforderung frei.

(4) Der Nutzer verpflichtet sich im Falle (s)einer Inanspruchnahme, unverzüglich und vollständig bei der Sachverhaltsaufklärung mitzuwirken und dem Betreiber die hierzu erforderlichen Informationen unverzüglich und in geeigneter Weise zur Verfügung zu stellen.

(5) Der Betreiber haftet bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit für alle von ihm verursachten Schäden unbeschränkt. In Falle leichter Fahrlässigkeit haftet der Betreiber bei einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit unbeschränkt. Im Übrigen haftet der Betreiber nur, soweit eine wesentliche Vertragspflicht verletzt wurde. Wesentliche Vertragspflichten sind solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertrauen darf. In diesen Fällen ist die Haftung des Betreibers auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens beschränkt.

(6) Soweit die Haftung des Betreibers nach den vorgenannten Vorschriften ausgeschlossen oder beschränkt wird, gilt dies auch für dessen Erfüllungsgehilfen.

(7) Eine etwaige Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt von den vorgenannten Beschränkungen unberührt.

(8) Gewährleistungsrechte bestimmen sich nach dem geltenden und anwendbaren Recht.

§ 9 Nutzungsrechte
(1) Der Nutzer räumt dem Plattformbetreiber Nutzungsrechte an allen von ihm hochgeladenen oder in Zukunft hochzuladenden Inhalten, insbesondere Texten und Bildern, ein. Der Betreiber wird berechtigt, diese Inhalte in den Kontext der Plattform sowie alle damit verbundenen Plattformen, Apps und sonstigen Angebote einzubinden. Eine Kontrolle der Inhalte erfolgt durch den Betreiber nicht.

(2) Der Nutzer steht dafür ein, dass von ihm zur Beschreibung oder sonstigen Bewerbung der angebotenen Waren und Produkte sowie Daten innerhalb der Anzeige oder sonst im Rahmen seines Profils genutzte urheberrechtlich- und/oder markenrechtlich geschützte Inhalte, insbesondere Fotos, Produktbilder oder ähnliches von ihm für die Zwecke des Betreiber genutzt werden dürfen. Er überträgt diese Rechte in dem für die Durchführung des vorliegend geregelten Vertragsverhältnisses an den Betreiber. Für Rechtsverletzungen und hieraus resultierende Inanspruchnahmen des Betreibers durch Dritte haftet der Nutzer und stellt den Betreiber von etwaigen Ansprüchen Dritter auf erstes Anfordern frei.

(3) Der Nutzer versichert bei Erstellung einer Anzeige oder eines Veranstaltungstermins innerhalb der Plattform des Betreibers, dass er dazu berechtigt ist, die vertragsgegenständlichen Nutzungsrechte an sämtlichen unter Abs. 1 aufgeführten Werken - insbesondere Lichtbilder und Texte - einzuräumen.

(4) Die Übertragung der Nutzungsrechte nach Abs. 1 und 2 erfolgt einfach und zeitlich sowie räumlich unbeschränkt. Die Übertragung und Einräumung weiterer Nutzungsrechte auf beziehungsweise für Dritte durch den Betreiber erfolgt nicht. Der Betreiber erhält jedoch die Erlaubnis, die in Abs. 1 und 2 genannten Werke – insbesondere Lichtbilder und Texte – zu bearbeiten und gemäß diesen AGB in Verbindung mit Anzeigen in Drittportalen, Websites oder Apps darzustellen

(5) Die Nutzungsrechte werden für alle zum Zeitpunkt der Registrierung und des Vertragsschlusses bekannten Nutzungsarten eingeräumt.

(6) Eine Vergütung für die hier beschriebene Übertragung der Nutzungsrechte erhält der Nutzer nicht.

(7) Die Übertragung der Nutzungsrechte ist vom Bestehen des Nutzerprofils und der Wirksamkeit des Nutzungsvertrags für die Plattform losgelöst. Die Einräumung der Nutzungsrechte gilt über den Nutzungsvertrag hinaus.

§ 10 Ende des Nutzungsvertrags; Kündigung
(1) Der Nutzer kann den mit dem Betreiber geschlossenen Nutzungsvertrag jederzeit und ohne Einhaltung einer Frist in Textform kündigen. Dazu genügt die Übersendung einer entsprechenden Erklärung per E-Mail an den Betreiber.

(2) Der Betreiber kann den Nutzungsvertrag jederzeit ordentlich mit einer Frist von 30 Tagen kündigen. Das Recht des Betreibers zur Löschung einzelner Anzeigen, zeitweiser Suspendierung von Konten und Durchführung sonstiger geeigneter Maßnahmen sowie das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleiben davon unberührt.

(3) Mit Wegfall des Nutzungsvertrags z.B. aufgrund der erfolgten Kündigung entfernt der Betreiber alle laufenden Anzeigen des Nutzers aus dem Kontext der Plattform. Das zugrundeliegende Nutzerkonto wird deaktiviert; der Nutzer kann nicht mehr darauf zugreifen. Das Nutzerkonto wird – sofern nicht datenschutzrechtliche Bestimmungen entgegenstehen – sechs Monate nach Ende des Vertrags gelöscht.

(4) Der Betreiber behält sich darüber hinaus das Recht vor, Nutzerkonten mit unvollständigen oder unwahren Angaben sowie Nutzerkonten, die über den Zeitraum eines Jahres inaktiv waren, unwiderruflich zu suspendieren und/oder zu löschen. Über die Absicht dieser Löschung wird der Betreiber den Nutzer mindestens einen Monat vor der Löschung in Textform (z.B. per E-Mail) informieren.

§ 11 Datenschutz
(1) Der Betreiber stellt sicher, dass die personenbezogenen Daten des Nutzers nur erhoben, gespeichert oder verarbeitet werden, soweit dies zur vertragsgemäßen Leistungserbringung erforderlich und durch gesetzliche Vorschriften erlaubt oder vom Gesetzgeber angeordnet ist.

(2) Für den Fall, dass im Rahmen der Nutzung der Leistungen des Betreibers datenschutzrechtliche Einwilligungserklärungen des Nutzers eingeholt werden, weist der Betreiber darauf hin, dass diese Einwilligung jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen werden kann.

(3) Die im Rahmen einer Registrierung gem. § 2 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen erhobenen Daten werden allein zur Abwicklung und nur bis zur Beendigung des Vertragsverhältnisses, zzgl. 3 Jahre (aufgrund der gesetzlich geregelten regelmäßigen Verjährungsfrist) aufbewahrt, sofern eine weitere Speicherung nicht aus gesetzlichen Gründen erforderlich ist.

(4) Für den Nutzer ergeben sich aus der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) verschiedene Rechte u.a. Auskunftsansprüche über die gespeicherten Daten, Berichtigung und Löschung der Daten sowie Beschwerderechte bei der zuständigen Aufsichtsbehörde Löschungsansprüche bestehen jedoch nur bei einem Interesse an der Löschung, welches gegenüber dem berechtigten Interesse an der Nutzung dieser Daten gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO überwiegt oder wenn die Daten für die vertragliche Verarbeitung nach Art. 6 Abs. 1 lit. a und b DSGVO nicht mehr erforderlich sind (Art. 17 Abs. 3 DSGVO). Vorgenannte Rechte ergeben sich u.a. aus den Artikeln 6, 7, 15, 16, 17, 18, 20, 21, 77 DSGVO.

(5) Die verantwortliche Stelle ist die marktcom.de Deutschland GmbH. Weitergehende Informationen zum Datenschutz hält der Betreiber in der Datenschutzerklärung auf der Webseite unter https://www.marktcom.de/seiten/datenschutz bereit.

(6) Die vom Nutzer zur Veröffentlichung freigegeben Daten können grundsätzlich von jedermann eingesehen werden.

§ 12 Änderungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen
(1) Der Nutzer kann den geänderten Allgemeinen Geschäftsbedingungen zustimmen, indem diese bei der Einstellung einer neuen Anzeige akzeptiert werden; der Betreiber wird diesen Umstand durch einen entsprechenden Hinweis gesondert kennzeichnen.

(2) Im Übrigen ist der Betreiber berechtigt, dem Nutzer eine Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen 30 Tage vor ihrem Wirksamwerden in Textform vorzuschlagen. Die Zustimmung durch den Nutzer gilt als erteilt, wenn die Ablehnung nicht vor dem vorgeschlagenen Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderungen gegenüber dem Betreiber in Textform angezeigt wird.

(3) Zeigt sich der Nutzer mit den Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen bis zum vorgeschlagenen Zeitpunkt des Wirksamwerdens nicht einverstanden, steht ihm ein außerordentliches, fristloses Kündigungsrecht zu. Auf dieses Sonderkündigungsrecht wird der Betreiber den Nutzer in diesen Fällen gesondert hinweisen.

(4) Die AGB gelten auch als akzeptiert, wenn der Kunde sich nach Hinweis auf geänderte AGB in seinen Account einloggt.

§ 13 Schlussbestimmungen
(1) Auf das Vertragsverhältnis zwischen Nutzer und Betreiber findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung. Soweit der Nutzer Verbraucher ist, sind darüber hinaus alle zwingenden Verbraucherschutzbestimmungen anwendbar, die in dem Staat gelten, in dem der Nutzer seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, sofern diese für ihn günstiger sind.

(2) Sofern der Nutzer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, wird als Gerichtsstand der Sitz des Plattformbetreibers vereinbart. Das gilt auch, wenn der Nutzer seinen Wohnsitz nach Vertragsschluss ins Ausland verlegt oder keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland besitzt.

(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. An die Stelle dieser unwirksamen Regelung tritt das jeweils geltende Recht.

§ 12 Außergerichtliche Streitbeilegung
(1) Die EU-Kommission hält unter http://ec.europa.eu/consumers/odr eine Internetplattform zur außergerichtlichen Beilegung verbraucherrechtlicher Streitigkeiten aus Onlineverträgen bereit.

(2) Der Betreiber ist weder bereit noch verpflichtet, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle im Sinne des Verbraucherstreitbeilegungsgesetzes teilzunehmen.